Willkommen bei den Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss

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Ich freue mich, dass Sie sich auf unserer Homepage über die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss informieren möchten. Auf dieser Seite finden Sie Aktuelles und Informationen des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion. Und wenn Sie ein Problem haben oder mehr wissen wollen, eine E-Mail genügt.

Herzlichst
Ihr Bijan Djir-Sarai

Freie Demokraten stimmen Beitritt zur Metropolregion Rheinland zu

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 19.01.2017. Beim gestrigen Kreisausschuss stand das Thema Beitritt zur Metropolregion Rheinland ganz oben auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Rolf Kluthausen: „Wir begrüßen grundsätzlich die Initiative zur Gründung der Metropolregion Rheinland. Die Metropolregion bietet die Chance die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Rheinlandes sowohl national als auch international zu verbessern. Aber auch wir haben nach wie vor Bedenken bezüglich der konkreten Aufgabe, der Finanzierung und der politischen Legitimation der Metropolregion. Wir halten es ebenfalls für schwierig einen solchen Verein direkt mit Geburtsfehlern zu beginnen. Nichtsdestotrotz sollte sich der Rhein-Kreis Neuss aber nicht zum Wortführer der Kritiker machen, da man den Zug nicht mehr aufhalten kann, sondern sich an die Spitze der Bewegung setzen, um möglichst viel für den Kreis herauszuholen und zu erreichen.“

Kluthausen: Kohleausstiegspläne der Grünen – Ewiges Hin und Her ist unverantwortlich

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 16.01.2017. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag will spätestens bis 2037 komplett aus der Braunkohle aussteigen. 20 der schmutzigsten Kraftwerke müssten aber sofort vom Netz gehen, um die deutschen Klimaziele zu schaffen, heißt es in einem Beschluss der Fraktion. Der Fahrplan der Grünen für den Ausstieg schaffe die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für ein Ende der Stromgewinnung aus Kohle „innerhalb der nächsten 20 Jahre“. Im November hatte ein Bundesparteitag der Grünen das Jahr 2025 als Zielmarke für den Kohleausstieg beschlossen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, Rolf Kluthausen:

Kommunen vorerst gescheitert - Verfassungsgerichtshof lehnt Inklusions-Klage aus formellen Gründen ab

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 12.01.2017. Die Klage von 52 Städten und Gemeinden gegen das rot-grüne Inklusionsgesetz ist wie bereits absehbar vom Verfassungsgerichtshof in Münster aus formalen Gründen abgelehnt worden. Das Gericht argumentierte, dass sich die Klage gegen das falsche Gesetz gerichtet habe. Hintergrund: Die Kommunen hatten Beschwerde gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz eingelegt. Sie beklagten einen Verstoß gegen die Landesverfassung, weil bei den Regelungen zur Inklusion die Vorgaben für einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen nicht berücksichtigt wurden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss Rolf Kluthausen:

Rosellen: Verkürzte und unflexible Kita-Öffnungszeiten erschweren Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Dirk Rosellen
Dirk Rosellen
Rhein-Kreis Neuss, 11.01.2017. Die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen im Rhein-Kreis Neuss sollten sich aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion deutlich mehr nach dem Bedarf der Eltern richten. Wie die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion jetzt gezeigt hat, haben viele Kindertageseinrichtungen ihre Öffnungszeiten in NRW verkürzt. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion und Vorsitzende des Kreisjunghilfeausschusses Dirk Rosellen:

Kluthausen: Gericht stoppt Hygiene-Ampel – Grüner Verbrauchschutzminister Remmel mit seiner Verbrauchertäuschung gescheitert

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 16.12.2016. Mit deutlicher Kritik haben die obersten Verwaltungsrichter in Münster das seit drei Jahren laufende Pilotprojekt "Hygiene-Ampel" zur Sauberkeit in Gaststätten gestoppt und für rechtswidrig erklärt. Die bisherige Rechtslage erlaube keine pauschale Weitergabe der Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen, entschieden die Richter in dieser Woche.

Kluthausen: SPD-Finanzminister Walter-Borjans halbiert Kreditaufnahme durch Taschenspielertricks

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 01.12.2016. Zur aktuellen Debatte zum neuen Landeshaushalt 2017 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss, Rolf Kluthausen: „Die rot-grüne Landesregierung – allen voran Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) - bleibt ihrer Linie leider treu und trickst bis sich die Balken biegen. Anstatt die tatsächliche Neuverschuldung einzuräumen, versucht der sozialdemokratische Finanzminister im Vorfeld der Landtagswahl im kommenden Jahr durch billige Taschenspielertricks, die tatsächliche desolate Finanzlage des Landes zu verschleiern. Im Landeshaushalt 2017 rechnet Walter-Borjans offiziell mit einer Kreditaufnahme von 1,6 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund, dass die rot-grüne Landesregierung alleine im kommenden Jahr im Vergleich zum Amtsantritt 2010 mit Steuermehreinnahmen von rund 18 Milliarden Euro bei gleichzeitig gesunkenen Zinsausgaben von fast 2 Milliarden Euro rechnen kann, ist dies schon eine Bankrotterklärung an sich.

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