Aktuelles -

Willkommen bei den Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss

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Ich freue mich, dass Sie sich auf unserer Homepage über die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss informieren möchten. Auf dieser Seite finden Sie Aktuelles und Informationen des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion. Und wenn Sie ein Problem haben oder mehr wissen wollen, eine E-Mail genügt.

Herzlichst
Ihr Bijan Djir-Sarai

FDP in Neuss und im Kreis begrüßen Entscheidung zur Krankenhausfusion

Rhein-Kreis Neuss, 04.04.2019. Nach dem positiven Beschluss im Kreistag hat sich auch der Rat der Stadt Neuss in der vergangenen Woche mit übergroßer Mehrheit für die Fusion der Kreiskrankenhäuser in Grevenbroich und Dormagen mit dem Neusser Lukaskrankenhaus ausgesprochen. Zwar müssen noch letzte Details im Rahmen der Fusionsaktivitäten geklärt werden, aber das Ziel ist erreicht. Die FDP begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung, die in langer und verantwortungsvoller Arbeit vorbereitet wurde.
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Doppelhaushalt 2019/20 mit den Stimmen von FDP und CDU im Kreistag verabschiedet

Rhein-Kreis Neuss, 28.03.2019. Bei der gestrigen Kreistagssitzung wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2019/20 mit den Stimmen der schwarz-gelb geführten Mehrheit im Kreistag verabschiedet. In seiner Haushaltsrede machte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Rosellen deutlich, welche Ziele und Perspektiven die Freien Demokraten im Kreistag verfolgen: „Wir wollen eine nachhaltige Haushaltspolitik, die auf der einen Seite die angespannte Haushaltslage unserer Kreiskommunen mit berücksichtigt, auf der anderen Seite aber auch den Kreis auf die anstehenden Aufgaben und gravierenden Herausforderungen vorbereitet und fit für die Zukunft macht. Und das betrifft nicht nur das große Feld Energiewende und Strukturwandel sondern auch die Bereiche Digitalisierung, Wirtschaft, Krankenhäuser und Soziales, Umwelt und Klima, Kultur und Sport.“ Die gesamte Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dirk Rosellen finden Sie hier .

Kluthausen: Bund macht Kehrtwende bei der Flüchtlingspolitik zu Lasten der Kommunen

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 20.02.2019. SPD-Finanzminister Scholz plant, die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingsausgaben der Länder und Kommunen deutlich zu senken. Bisher zahlte der Bund 4,7 Milliarden Euro. Künftig - so der Plan - soll die Summe auf 1,3 Milliarden Euro reduziert werden. Länder und Kommunen laufen gegen diese Pläne sturm. Dazu erklärt Rolf Kluthausen, Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss des Rhein-Kreises Neuss: „Der Bund ist für das Asylrecht zuständig und darum auch finanziell dafür verantwortlich. Es werden immer mehr Aufgaben im Asylbereich auf die Länder und Kommunen abgewälzt, ohne dass deren Kosten durch den Bund getragen werden. Diese Aufgabenverlagerung ohne finanzielle Kompensation verschärft die ohnehin schon angespannte Haushaltssituation in den Kommunen."
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FDP-Kreistagsfraktion: Erhöhung der Kita-Beitragsfreigrenzen und Kundenfreundlichenkeit steigern

Simon Kell
Simon Kell
Zum gestrigen Finanzausschusssitzung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Kreistagsfraktion Simon Kell: „Neben dem momentan alles überlagernden Themen Strukturwandel und Energiewende wollten wir vor allem auch das Thema Familienfreundlichkeit in den Vordergrund rücken. Aus diesem Grund haben wir dafür plädiert, dass die Beitragsfreigrenze für KiTa-Beiträge in Absprache mit den Kreisjugendamtskommunen Jüchen, Korschenbroich und Rommerskirchen angehoben werden soll, umso junge Familien mit geringem Einkommen zu entlasten. Ein weiterer Punkt, der auf unsere Initiative hin jetzt kommen soll um die Kundenfreundlichkeit zwischen Kreisverwaltung auf der einen Seite und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf der anderen Seite zu erhöhen, ist die Einrichtung eines Chatbots für den Rhein-Kreis Neuss, der das Angebot auf der Kreishomepage erweitert und noch bürgerfreundlicher macht.“

Freie Demokraten im Rhein-Kreis Neuss trauern um Klaus Kinkel

Rhein-Kreis Neuss 05.03.2019. Die Freien Demokraten trauern um ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister a.D., Klaus Kinkel. Er starb am Montag im Alter von 82 Jahren. Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, schrieb in einer ersten Reaktion: "Der Tod von Klaus Kinkel geht mir nahe. Er war ein aufrechter und bescheidener Mann mit Charakter, dessen freundschaftlichen Rat ich sehr geschätzt habe. Ich habe ihm viel zu verdanken." Lindner würdigte Kinkels Verdienste um Deutschland und Europa: "Klaus Kinkel verstand sich nie als Parteipolitiker, sondern im besten Sinne des Wortes als Staatsdiener. Er erwarb sich so große Verdienste und hat für unser Land und unsere Partei mehr bewirkt, als öffentlich mitunter wahrgenommen wurde."
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Strukturwandel, Digitalisierung und Krankenhäuser - die Kernthemen der FDP Haushaltsklausur

Dirk Rosellen
Dirk Rosellen
Rhein-Kreis Neuss, 24.02.2019. Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich am Wochenende zur Haushaltsklausurtagung in Grevenbroich getroffen. Auf der Agenda standen neben dem reinen Zahlenwerk und den Kreisfinanzen auch die Themen Strukturwandel, Digitalisierung, Krankenhäuser, Wohnen, Kultur und Sport. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Rosellen: „Der Strukturwandel war bei unseren diesjährigen Haushaltsberatungen eines der zentralen Themen. Hier standen insbesondere die Punkte Energieversorgungssicherheit, Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie die Neuansiedlung von Unternehmen im Mittelpunkt der Diskussion. Neben den großen direkt betroffenen Unternehmen wie RWE sind vom Strukturwandel vor allem auch viele kleine und mittelständische Betriebe als Dienstleister und Zulieferer sowie die energieintensiven Unternehmen im Kreis betroffen. Hier ist es aus unserer Sicht notwendig, die Multiplikatorwirkung und Konversionseffekte aufzuzeigen, d.h. welche Unternehmen sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze sind direkt oder indirekt vom Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss betroffen, um darauf aufbauend die geeigneten Konzepte weiter auf den Weg zu bringen. Um Strukturwandelprojekte konkret im Rhein-Kreis anstoßen und durchführen zu können, sehen wir 1 Mio. Euro als Finanzierungsgrundlage im Kreishaushalt als notwendig an."
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