Haushaltsrede 2016

Von Bijan Djir-Sarai, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion
gehalten am 14. März 2016

- SPERRFRIST: REDEBEGINN -

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Landrat!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Entscheidend für unsere Zustimmung zu diesem Doppelhaushalt ist neben dem Aspekt der Planungssicherheit vor allem die Tatsache, dass nicht die Kreiskommunen, sondern der Kreis das Risiko negativer Entwicklungen trägt. Das heißt, sollten sich die Zahlen verbessern werden, diese 1 zu 1 an die Kommunen weitergeben. Sollten sich die Zahlen verschlechtern, geht das zu Lasten des Kreises.
Das zeigt eindeutig, dass wir nicht - wie oft behauptet wird – eine Politik gegen unsere Städte und Gemeinden machen, sondern ganz klar dafür.


Ausgabenseite des Haushaltes

Auf der Ausgabenseite dominieren die enorm hohen Sozialausgaben sowie die seit Jahren kontinuierlich gestiegenen Zahlungen an den Landschaftsverband.
Bereits seit 2013 reicht die von unseren Städten und Gemeinden gezahlte Kreisumlage nicht mehr aus, die Sozialausgaben und die Landschaftsumlage zu decken.
Auch in diesem Jahr beträgt der Anteil der Kosten für Soziales und Landschaftsumlage wieder rund 60 Prozent am gesamten Haushaltsvolumen. Konkret bedeutet das eine Summe von rund 273,5 Millionen Euro.

Rund 111,2 Millionen Euro entfallen davon alleine auf die Umlage, die wir an den Landschaftsverband Rheinland überweisen müssen. Gegenüber dem Vorjahr ein Plus von nahezu 9 Millionen Euro. Das entspricht mehr als 40 Prozent der gesamten Kreisumlage.
2017 wird die Situation nicht besser. Dann werden die Aufwendungen für Soziales und den Landschaftsverband voraussichtlich die Rekordmarke von 280,5 Millionen erreichen.
Die Sozialausgaben nachhaltig zu reduzieren ist und bleibt von entscheidender Bedeutung. Das gilt aber auch für die Landschaftsumlage. Hier der dringende Appell an die auch in diesem Hause vertretenen Mitglieder in der Landschaftsversammlung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um die Landschaftsumlage so gering wie möglich zu halten und so den Kreis und damit die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss zu entlasten.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

trotz guter Wirtschaftsdaten und Arbeitsmarktlage, auf die ich gleich noch zu sprechen komme, verringert sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bei uns im Rhein-Kreis Neuss seit Jahren leider fast nicht. Wir haben konstant um die 15.000 Hartz IV‐Bedarfsgemeinschaften mit rund 30.000 hilfsbedürftigen Menschen. Das ist ein Problem, das wir angehen müssen.
Unser Handlungsspielraum ist jedoch gering, keine Frage. Trotzdem dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen immer wieder aktiv werden und alle Möglichkeiten, die wir haben, ausschöpfen, um der Entwicklung entgegen zu wirken.

Oberstes Ziel muss dabei sein, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Nur so lassen sich die Sozialaufwendungen in Zukunft nachhaltig reduzieren und die öffentlichen Haushalte entlasten.

Wir werden uns deshalb weiterhin mit aller Kraft auf Bildung, Weiterbildung und Qualifizierung für die Menschen in unserem Kreis konzentrieren. Ein Baustein dazu sind unsere vier Berufsbildungszentren. Seit 2009 wurden hier für die Aus- und Fortbildung der jährlich rund 9.000 Schülerinnen und Schüler gut 47 Millionen Euro investiert.


Interkommunale Zusammenarbeit:

Wir haben den Antrag der UWG unterstützt ein Arbeitskreis Interkommunale Zusammenarbeit ins Leben zu rufen, um das Thema noch weiter voranzutreiben.
Interkommunale Zusammenarbeit bedeutet für uns als FDP-Fraktion nicht alles zum Kreis. Interkommunale Zusammenarbeit heißt für uns, dass derjenige, der eine Aufgabe oder eine Dienstleistung bürgernah, besser und kostengünstiger anbieten kann, diese übernehmen soll.
Das kann der Kreis sein, keine Frage, das können aber auch einzelne Kommunen sein, die sich zusammen tun, ohne den Kreis. Der Kreis kann hier völlig außen vor bleiben. Und das betrifft auch nicht nur die Städte und Gemeinden innerhalb des Kreises. Interkommunale Zusammenarbeit funktioniert auch über die Kreisgrenzen hinaus mit den Nachbarkommunen.


Entschuldungspolitik

Und eine Stellschraube, die wir beeinflussen können, sind die Schulden.
Jede weitere Reduzierung der Kreisschulden führt zu einer Verringerung der jährlichen Zinsaufwendungen. Jeder Euro, der nicht für Zinsen ausgegeben werden muss, führt zu einer nachhaltigen Verbesserung auf der Ausgabenseite und entlastet damit direkt die Kreisgemeinschaft und das langfristig.

Konkret bedeutet das Folgendes:
Zu Beginn der letzten Kommunalwahlperiode – also 2009 – lag der Schuldenstand des Kreises noch bei über 88 Mio. Euro. Am Anfang dieses Jahres betrugen die Kreisschulden 46,47 Millionen Euro. Ende 2016 reduzieren sich diese auf 41,63 Millionen Euro und zum 31.12.2017 auf nur noch auf 36,7 Millionen Euro. Bezogen auf das Jahr 2009 ist das ist eine Senkung der Schulden von fast 60 Prozent.

Wichtiger als der Schuldenstand an sich, sind aber die damit verbundenen Zinsersparnisse. In diesem Jahr zahlt der Kreis nur noch 2,1 Millionen Euro an Zinsen im kommenden Jahr nur noch 1,9 Millionen Euro. Diese erfolgreiche Entschuldungspolitik müssen wir auch in den kommenden Jahren konsequent weiter fortsetzen. Das führt zu einer wirklichen und langfristigen Entlastung der Kreiskommunen.


Kreisentwicklung

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie in den vergangen auch steht für uns als Freie Demokraten neben dem nackten Zahlenwerk wieder die Frage im Mittelpunkt, wie steht der Kreis im Wettbewerb mit anderen Regionen dar? In welchen Bereichen sind wir gut, wo müssen wir uns verbessern?

Schaut man sich die Zahlen in unabhängigen Studien an, so belegen diese Schwarz auf Weiß, der Rhein-Kreis Neuss ist einer der top Standorte nicht nur in NRW sondern in ganz Deutschland. Wir belegen in den Bereichen Wirtschaftskraft, Wirtschaftswachstum, Kaufkraft, Produktivität, Beschäftigung und Exportquote top Platzierungen.

Unsere Bevölkerung wird gegen den Landestrend in den nächsten zwei Jahrzehnten erheblich wachsen. Nach aktueller Prognose des Statistischen Landesamtes um satte 7 Prozent – und das ohne Berücksichtigung des möglichen Zuwachses an Flüchtlingen.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen ist im Rhein-Kreis Neuss im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent auf 140.060 gestiegen Das zeigt, der Beschäftigungsaufbau im Kreis ist ungebrochen in vollem Gange. In den vergangenen fünf Jahren stieg die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse um mehr als 12.000.

Was die Arbeitslosenzahlen im Kreis angeht, liegen wir aktuell mit 6,0 Prozent deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 8,1 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist das eine Verbesserung von 0,4 Prozent. Aktuell sind bei uns 14.121 Menschen ohne Arbeit. Vor einem Jahr waren es zum gleichen Zeitraum noch 14.756 Jobsuchende.

Besonders erfreulich in diesem Zusammenhang ist auch der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Um fast 15 Prozent fiel die registrierte durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Gruppe der unter 24-Jährigen von 1115 auf nur noch 948 junge Menschen.

Auf diese Zahlen und Entwicklungen können wir stolz sein.
Darum beneiden uns andere Kommunen.
Das ist jedoch kein Selbstläufer und auch keine Einbahnstraße.
Dieser Erfolg ist in erster Linie ein Erfolg der bei uns ansässigen Unternehmen mit Ihren Beschäftigten.

Es ist aber auch ein Erfolg unserer Städten und Gemeinden und natürlich auch der Kreispolitik.
Hier sind in den letzten Jahren die richtigen Weichen gestellt worden für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik als auch für die Sozial- und Gesundheitspolitik, die Familienpolitik, die Bildungspolitik, die Kultur- und Sportpolitik, die Umweltpolitik, die Infrastrukturpolitik und so weiter. Hierzu zählen alle Bereiche, die zum erfolgreichen Wirtschaften, Arbeiten und Leben dazu gehören.

Nur wenn Unternehmen, gute Rahmenbedingungen und für sie wichtige Standortfaktoren vorfinden, werden sie sich bei uns im Kreis ansiedeln.

Nur wenn sich die Menschen bei uns im Rhein-Kreis Neuss wohlfühlen, werden sie auch bei uns arbeiten, hier leben, ihre Freizeit verbringen und Ihre Kinder zur Schule schicken.

Und dass die Rahmenbedingungen im Rhein-Kreis Neuss stimmen, dafür haben wir uns als Freie Demokraten in den vergangenen Jahren in diesem Hause stark eingesetzt.

Hierzu zählt auch der Ausbau der IT-Infrastruktur. Unser Ziel ist eine flächendeckend schnelle Internetverbindung über Glasfasernetze für jeden Haushalt und jeden Betrieb im gesamten Kreis so schnell wie möglich zu realisieren. Das ist in der heutigen Zeit ein klarer Wettbewerbsvorteil. Und hier ist der Kreis auf einem guten Weg. Der Startschuss beim Breitbandausbau insbesondere in unseren ländlicheren Kreisgebieten ist bereits gefallen. Auch konnten bereits Fördergelder wie zuletzt vom Bund über 50.000 Euro realisiert werden.

Woran wir jedoch noch arbeiten müssen, ist die Schaffung von günstigem Wohnraum. Und das nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Familien, Alleinerziehende, Senioren und Menschen die von Hartz-IV leben. Der Bedarf im Kreis ist groß. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist für den sozialen Frieden und die Integration von großer Bedeutung und wird in den nächsten Monaten und Jahren immer wichtiger werden. In welcher Form das konkret realisiert und umgesetzt werden kann ist zurzeit noch völlig offen.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch im Namen meiner Fraktion möchte ich mich bei der gesamten Kreisverwaltung mit Ihnen Herrn Landrat Petrauschke an der Spitze sowie allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Ein besonderer Dank gilt auch wieder der Kämmerei unter der Leitung von Kreiskämmerer Ingolf Graul sowie allen an der Aufstellung des Doppelhaushaltes beteiligten Abteilungen und Mitarbeitern, die erneut eine hervorragende Arbeit erbracht haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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