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Grüner Umweltminister Remmel will bis 2020 in NRW zehn Kohlekraftwerke abschalten

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 02.05.2017. Zum von NRW-Umweltminister Remmel von den Grünen vorgestellten 6-Punkte-Plan erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss Rolf Kluthausen: „Die Forderung des grünen Umweltministers Remmel mit seinen drei grünen Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 bundesweit mindestens 20 Kohlekraftwerke abzuschalten, zehn davon in NRW („Düsseldorfer Erklärung“), ist an billigem Opportunismus kaum zu überbieten. Davon betroffen wäre im Rhein-Kreis Neuss auch das Kraftwerk in Grevenbroich Neurath und das benachbarte Kraftwerk in Niederaußem im Rhein-Erft-Kreis. Das Abschalten von Kohlekraftwerken oder gar ein nationaler Kohleausstieg sind in der EU in Klimaschutzhinsicht wirkungslos. Das hat bereits die Debatte im Bund um den sogenannten Klimabeitrag gezeigt. Der eigentliche Grund des Grünen Handelns kann somit nicht der Klimaschutz sein, sondern die Angst, bei den sinkenden Umfragewerten in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden."
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Grüner Umweltminister Remmel will bis 2020 in NRW zehn Kohlekraftwerke abschalten

Rhein-Kreis Neuss, 02.05.2017. Zum von NRW-Umweltminister Remmel von den Grünen vorgestellten 6-Punkte-Plan erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss Rolf Kluthausen: „Die Forderung des grünen Umweltministers Remmel mit seinen drei grünen Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 bundesweit mindestens 20 Kohlekraftwerke abzuschalten, zehn davon in NRW („Düsseldorfer Erklärung“), ist an billigem Opportunismus kaum zu überbieten. Davon betroffen wäre im Rhein-Kreis Neuss auch das Kraftwerk in Grevenbroich Neurath und das benachbarte Kraftwerk in Niederaußem im Rhein-Erft-Kreis. Das Abschalten von Kohlekraftwerken oder gar ein nationaler Kohleausstieg sind in der EU in Klimaschutzhinsicht wirkungslos. Das hat bereits die Debatte im Bund um den sogenannten Klimabeitrag gezeigt. Der eigentliche Grund des Grünen Handelns kann somit nicht der Klimaschutz sein, sondern die Angst, bei den sinkenden Umfragewerten in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

Abgesehen davon, dass ein weiter nach vorne gezogener Kohleausstieg Deutschland zukünftig noch abhängiger von Energieimporten machen würde und die politisch erzwungene Stilllegung mit den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar ist, schadet es der Wirtschaft, den Verbrauchern und vielen tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Denn der Braunkohletagebau und die damit verbunden Stromerzeugung ist ein wichtiger Arbeitgeber auch im Rhein-Kreis Neuss und Rheinischen Revier sowie Auftraggeber für viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Region. Laut Experten hängen rund 35.000 Arbeitsplätze, davon 10.300 beim RWE-Konzern, in NRW direkt oder indirekt an der Braunkohle. All diese müssten letztendlich die Zeche für diese grüne Ideologie bezahlen.

Wer angesichts sinkender Umfragewerte jeglichen Rest wirtschaftspolitischer Seriosität verliert, um vor den anstehenden wichtigen Wahlen Aufmerksamkeit zu erhaschen, ist als Minister mit Regierungsverantwortung völlig fehl am Platz.“
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