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Kreistag – Gemeinsamer Konverter-Antrag verabschiedet

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 28.09.2017. Bei der gestrigen Kreistagssitzung wurde der gemeinsame Antrag von FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive und Die Linke zum Konverter-Standort mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der SPD verabschiedet. „Anders als im SPD Antrag, der zusammengefasst den Standort Dreiecksfläche in Kaarst als einzigen möglichen Standort in den Mittelpunkt stellt, fordern wir ein transparentes und rechtsstaatliches Verfahren bei der Suche nach einem geeigneten Konverter-Standort, bei dem deutlich erkennbar ist, nach welchen Kriterien Entscheidungen getroffen werden und dass das Unternehmen Amprion als Netzbetreiber, nach einem erneuten, alle potentiellen Standorte bewertenden Gutachten verdeutlichen soll, wo sie den Konverter bauen und den entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur stellen wollen. Dabei ist für uns ebenfalls die Frage zu klären, ob die Notwendigkeit eines Konverters überhaupt noch zwingend erforderlich ist. Wichtig mit dem Antrag war uns auch noch mal zu verdeutlichen, dass der Kreistag die Interessen aller Menschen im Kreisgebiet vertritt und der Rhein-Kreis Neuss sich nicht an Spekulationen und unsachlich geführten Diskussionen, die mögliche Standorte innerhalb des Kreises gegeneinander ausspielen sollen und damit letztendlich die Kreisgemeinschaft insgesamt negativ belasten, beteiligt", so der Fraktionsvorsitzende Rolf Kluthausen.
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Kreistag – Gemeinsamer Konverter-Antrag verabschiedet

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 28.09.2017. Bei der gestrigen Kreistagssitzung wurde der gemeinsame Antrag von FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive und Die Linke zum Konverter-Standort mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der SPD verabschiedet. „Anders als im SPD Antrag, der zusammengefasst den Standort Dreiecksfläche in Kaarst als einzigen möglichen Standort in den Mittelpunkt stellt, fordern wir ein transparentes und rechtsstaatliches Verfahren bei der Suche nach einem geeigneten Konverter-Standort, bei dem deutlich erkennbar ist, nach welchen Kriterien Entscheidungen getroffen werden und dass das Unternehmen Amprion als Netzbetreiber, nach einem erneuten, alle potentiellen Standorte bewertenden Gutachten verdeutlichen soll, wo sie den Konverter bauen und den entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur stellen wollen. Dabei ist für uns ebenfalls die Frage zu klären, ob die Notwendigkeit eines Konverters überhaupt noch zwingend erforderlich ist. Wichtig mit dem Antrag war uns auch noch mal zu verdeutlichen, dass der Kreistag die Interessen aller Menschen im Kreisgebiet vertritt und der Rhein-Kreis Neuss sich nicht an Spekulationen und unsachlich geführten Diskussionen, die mögliche Standorte innerhalb des Kreises gegeneinander ausspielen sollen und damit letztendlich die Kreisgemeinschaft insgesamt negativ belasten, beteiligt", so der Fraktionsvorsitzende Rolf Kluthausen.

Ein weiteres Thema im gestrigen Kreistag war die Resolution der SPD Kreistagsfraktion zu möglichen Kraftwerksschließung, die mit Mehrheit abgelehnt wurde. „Die in der Resolution zu Grunde gelegten Fakten und angeblichen Aussagen von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart entsprechen nicht der Realität und wurden von der SPD-Fraktion bewusst missverstanden,“ stellte der Fraktionsvorsitzende Rolf Kluthausen in der Sitzung dar. „Der Minister hat, wie auch im Protokoll der Landtagssitzung vom 15.09.2017 nachzulesen, verdeutlicht, dass die geplante 25-prozentige Minderung der CO2-Werte mit den bestehenden, noch von der vorherigen rot-grünen Landesregierung beschlossenen Maßnahmen bis zum Jahr 2020 erfüllt werden bzw. sogar übererfüllt werden können. Nicht die Aussagen des Ministers verunsichern die Menschen im Rheinischen Revier, sondern die SPD-Fraktion, indem Sie mit solchen schlecht recherchierten Resolutionen Politik machen will“, so Kluthausen.
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