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FDP begrüßt Erhöhung der Landeszuweisungen um 4,75 Mio. Euro für 2019

Dirk Rosellen
Dirk Rosellen
Rhein-Kreis Neuss, 05.11.2018. Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt die deutlich erhöhten Zuwendungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, die sich aus der nun veröffentlichten Modellrechnung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung für das Jahr 2019 ergeben. Danach werden auch die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss von einer Steigerung bei den Zuwendungen in Höhe von fast 4,75 Mio. Euro profitieren. Das entspricht einem Plus von 7,8 Prozent. „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten und bei der Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung die gerechte Finanzmittelverteilung vorangebracht hat“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Rosellen. „Bei der Entwicklung der Pauschalen wird erstmals anerkannt, dass alle Kommunen in NRW erhebliche Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben. Darüber hinaus führt die positive Steuerentwicklung vom 01.10.2017 bis 30.09.2018 zu einer Steigerung der Zuwendungen. Dies kommt auch den Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss in besonderem Maße zugute und ist Ausdruck, der kommunalfreundlichen Politik der schwarz-gelben Landesregierung.“
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FDP begrüßt Erhöhung der Landeszuweisungen um 4,75 Mio. Euro für 2019

Dirk Rosellen
Dirk Rosellen
Rhein-Kreis Neuss, 05.11.2018. Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt die deutlich erhöhten Zuwendungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, die sich aus der nun veröffentlichten Modellrechnung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung für das Jahr 2019 ergeben. Danach werden auch die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss von einer Steigerung bei den Zuwendungen in Höhe von fast 4,75 Mio. Euro profitieren. Das entspricht einem Plus von 7,8 Prozent. „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten und bei der Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung die gerechte Finanzmittelverteilung vorangebracht hat“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Rosellen. „Bei der Entwicklung der Pauschalen wird erstmals anerkannt, dass alle Kommunen in NRW erhebliche Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben. Darüber hinaus führt die positive Steuerentwicklung vom 01.10.2017 bis 30.09.2018 zu einer Steigerung der Zuwendungen. Dies kommt auch den Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss in besonderem Maß zugute und ist Ausdruck, der kommunalfreundlichen Politik der schwarz-gelben Landesregierung.“

Gleichzeitig verzichtet die neue Landesregierung aus CDU und FDP auf den umstrittenen kommunalen Finanzbeitrag zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ (Kommunal-Soli). Dieser hatte in der Vergangenheit dazu geführt, dass finanziell stärkere Kommunen zur Mitfinanzierung von finanziell schlechter gestellten Kommunen herangezogen wurden und in der Folge teilweise Kredite aufnehmen mussten. "Der Kommunal-Soli hätte in dieser Form nie eingeführt werden dürfen. Dass Städte, die unter großen Anstrengungen und unter Verzicht auf Vorhaben ihre Haushalte solide aufgestellt haben, unter anderem Kommunen unterstützen sollten, die keine Sparanstrengungen an den Tag gelegt haben, ist niemandem vermittelbar. Gut, dass die Landesregierung diese Ungerechtigkeit der Vorgängerregierung nicht fortführt.", gibt Dirk Rosellen die Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion wieder. Insgesamt werden die Kommunen in NRW ca. 12,4 Milliarden Euro aus der Gemeindefinanzierung erwarten können. Allein gegenüber der Prognose von Juli sind dies zusätzlich etwa 310 Mio. Euro.
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