Kluthausen: Bund macht Kehrtwende bei der Flüchtlingspolitik zu Lasten der Kommunen

Rolf Kluthausen
Rolf Kluthausen
Rhein-Kreis Neuss, 20.02.2019. SPD-Finanzminister Scholz plant, die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingsausgaben der Länder und Kommunen deutlich zu senken. Bisher zahlte der Bund 4,7 Milliarden Euro. Künftig - so der Plan - soll die Summe auf 1,3 Milliarden Euro reduziert werden. Länder und Kommunen laufen gegen diese Pläne sturm. Dazu erklärt Rolf Kluthausen, Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss des Rhein-Kreises Neuss: „Der Bund ist für das Asylrecht zuständig und darum auch finanziell dafür verantwortlich. Es werden immer mehr Aufgaben im Asylbereich auf die Länder und Kommunen abgewälzt, ohne dass deren Kosten durch den Bund getragen werden. Diese Aufgabenverlagerung ohne finanzielle Kompensation verschärft die ohnehin schon angespannte Haushaltssituation in den Kommunen.

SPD-Finanzminister Scholz steht den Wünschen seiner Kabinettskollegen näher als den Interessen der Kommunen. Er provoziert damit den nächsten großen Streit in der Flüchtlingspolitik. Sollte die Groko in Berlin die Pläne umsetzen, stellt das einen Bruch der vollmundigen Versprechungen dar, die Länder und Kommunen mit den Folgen der Migration nicht alleine zu lassen.

Hinzu kommt, dass sich der Bund in Person von Innenminister Seehofer seit seinem Amtsantritt einem Migrationsgipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen verweigert. Der Bundesinnenminister befasst sich nicht mit einer der größten Herausforderungen, der sich Bund, Länder und Kommunen gegenübersehen. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat auf die Notwendigkeit eines Migrationsgipfels immer wieder hingewiesen und lotet mit seinen Länderkollegen die Organisation aus. Es wird grundsätzlich deutlich, dass der Bund sich nicht an der Lösungssuche beteiligt und für die dadurch verursachten Probleme kein Geld mehr zahlen will“.


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