Politik im Rhein-Kreis Neuss

Die Arbeit im Kreistag

Der Kreistag wird zeitgleich mit den Stadt- und Gemeinderäten alle fünf Jahre neu gewählt. Die Kreistagsmitglieder sind wie die Ratsmitglieder der Städte und Gemeinden ehrenamtlich tätig. Die Sitzungen des Kreistages sind grundsätzlich öffentlich. Sie können also an diesen Sitzungen teilnehmen und sich selbst ein Bild von der kommunalpolitischen Arbeit Ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter machen. Lediglich Angelegenheiten, in denen Vertraulichkeit vorgeschrieben ist (etwa Personalangelegenheiten) werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.

Kreistagswahl 2014
Kreistagswahl 2014
Bei der Kommunalwahl am 25.05.2014 erzielten die Liberalen ein Ergebnis von 7,2 Prozent der Stimmen. Wir sind nun mit sieben Mandatsträgern im Kreistag vertreten.

Insgesamt sind zehn Parteien und Wahlvereinigungen im aktuellen Kreistag vertreten. Die 74 Sitze teilen sich wie folgt auf: CDU (30), SPD (19), GRÜNE (9), FDP (6), DIE LINKE (3), UWG (3), FREIE KREISTAGSGRUPPE RKN (2), ZENTRUM (1).

Die Bundesrepublik Deutschland ist in ihrer föderalen Struktur in 16 Bundesländer aufgeteilt, die ihrerseits weitere Verwaltungsebenen haben, so in Nordrhein-Westfalen zwei Landschaftsverbände und fünf Regierungsbezirke. Auch die Bezirke gliedern sich wiederum in Kreis und Gemeinden. Der Rhein-Kreis-Neuss liegt im Regierungsbezirk Düsseldorf und umschließt acht Gemeinden und Städte.

Der Kreistag, Foto: Rhein-Kreis Neuss
Der Kreistag, Foto: Rhein-Kreis Neuss
Die Gemeindeordnung des Landes NRW sieht vor, dass die Städte und Gemeinden sich selbst verwalten, wenn sie eine ausreichende Größe und Selbsverwaltungskraft besitzen. Soweit dies nicht der Fall ist oder besondere Umstände dagegen sprechen, werden mehrere Städte und Gemeinden zu Verwaltungsverbänden, den Kreisen, unter Wahrung ihrer Selbständigkeit zusammengefasst. Kreise haben eigene, vom Gesetzgeber zugewiesene Aufgaben und darüber hinaus eine Ausgleichsfunktion zwischen den schwächeren und stärkeren Gemeinden auf ihrem Kreisgebiet, so zu sagen ein kleiner Leistungs- und Finanzausgleich.

Der Rhein-Kreis-Neuss hat ca. 440.000 Einwohner und zwei Verwaltungssitze in Neuss und Grevenbroich. Zu seinen Aufgaben gehören u.a. die Polizei, Straßenbau und Nahverkehr, Gesundheitswesen und Krankenhäuser, Jugendhilfe und Planung, Umwelt, Sport, Berufsschulen, Gemeindeaufsicht und Landschaftspflege etc.

Zur Erledigung dieser Aufgaben kann der Kreis nur in sehr geringem Maße eigene Steuern erheben und erhält deshalb von seinen Städten und Gemeinden eine Kreisumlage.

Dem Kreis steht der Landrat vor, der in gesonderter Wahl direkt vom Volk gewählt wird. Er vertritt den Kreis nach aussen.

Der Rhein-Kreis Neuss gehört heute zu den erfolgreichsten Kreisen in ganz Deutschland. Nach unabhängigen Studien zählen wir in den Bereichen Wirtschaftskraft, Wirtschaftswachstum, Kaufkraft, Produktivität, Beschäftigung und Exportquote zu den Top-Standorten im Landes- und Bundesvergleich.


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