Pressemitteilungen vom 12.01.2017:

Kommunen vorerst gescheitert - Verfassungsgerichtshof lehnt Inklusions-Klage aus formellen Gründen ab

Die Klage von 52 Städten und Gemeinden gegen das rot-grüne Inklusionsgesetz ist wie bereits absehbar vom Verfassungsgerichtshof in Münster aus formalen Gründen abgelehnt worden. Das Gericht argumentierte, dass sich die Klage gegen das falsche Gesetz gerichtet habe. Hintergrund: Die Kommunen hatten Beschwerde gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz eingelegt. Sie beklagten einen Verstoß gegen die Landesverfassung, weil bei den Regelungen zur Inklusion die Vorgaben für einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen nicht berücksichtigt wurden. Seit dem Schuljahr 2014/15 haben Eltern in NRW einen Rechtsanspruch darauf, auch Kinder mit eingeschränkten Fähigkeiten in Regelschulen zu schicken. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss Rolf Kluthausen:

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist für niemanden ein Grund zum Jubeln. Letztlich bleibt es bei der rot-grünen Inklusion nach Finanzkraft. Die Bedürfnisse der Kinder sind bei SPD und Grünen völlig aus dem Blick geraten. Das Beschreiten des Klagewegs der Kommunen (aus dem Rhein-Kreis Neuss auch Grevenbroich und Jüchen) gegen die unzureichende Umsetzung der schulischen Inklusion ist grundsätzlich verständlich. Die Bewertung der grünen Schulministerin Löhrmann zur gerichtlichen Entscheidung geht - wie nicht anders zu erwarten - vollkommen an den tatsächlichen Problemen vorbei. Die von der rot-grünen Landesregierung überstürzt durchgeführte Inklusion erweist sich als das vorausgesagte Debakel. Inhaltlich bedeutet das Urteil aus Münster nicht nur für die Kommunen eine Niederlage, sondern vor allem - und das ist das Fatale - für die Kinder, Eltern und Lehrkräfte. Vielfach entscheidet heute leider die jeweilige Finanzkraft der Schulträger über die Qualität der schulischen Inklusion vor Ort. Qualität und Vergleichbarkeit können so nicht gesichert werden. Wenn Ministerin Löhrmann und Rot-Grün sich jetzt geradezu bestätigt sehen, wird einem um die Kinder angst und bange. Nichts dürfte der Akzeptanz der schulischen Inklusion inzwischen mehr schaden als der ideologisch getriebene Kurs ohne Qualitätsstandards dieser grünen Schulministerin“.
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