Pressemitteilungen vom 25.01.2017:

Freie Demokraten protestieren gegen Hygiene-Ampel

Die rot-grüne Landesregierung will für die Gastronomie und das Lebensmittelhandwerk die so genannte „Hygiene-Ampel“ einführen. Hiermit sollen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden. Mitte März wird der Landtag Nordrhein-Westfalen abschließend über das von SPD und Grünen betriebene Gesetz abstimmen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss Rolf Kluthausen:

„Die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss lehnen die Hygiene-Ampel konsequent ab. Die Kennzeichnung der Betriebe durch eine Ampel führt die Verbraucher in die Irre. Verbraucher verlangen von Lebensmittelhandwerk und Gastronomie zu Recht, dass Hygienevorschriften eingehalten werden. Dazu bedarf es aber nicht einer „Hygiene-Ampel“, die die gesamte Branche an den Pranger und unter Generalverdacht stellt.

Die Hygiene-Ampel sorgt nur für Schein-Transparenz und weitet die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Betriebe aus. Die Einstufung „grün“, „gelb“ oder „rot“ verrät dem Verbraucher weder, welche Gesichtspunkte bei der Beurteilung eine Rolle gespielt haben, noch kann er sich auf das amtliche Werturteil verlassen und so auf die hygienischen Zustände in dem betreffenden Betrieb schließen.

Das Bewertungssystem ist nicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgelegt. Der Erfüllung von bürokratischen Vorgaben wie der Dokumentation von Hygienemaßnahmen wird insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen als den für die Gesundheit wirklich relevanten Zuständen. Leidtragende sind die ehrlichen Unternehmer, wenn wegen nur vermeintlich hygienebedingter Schlechtbewertungen mit der „Ampel“ ganze berufliche Existenzen vernichtet werden.

Hygiene hat auch für uns erste Priorität. Unser Vorschlag ist, einen verbindlichen Hygiene-Führerschein für diejenigen einzuführen, die beruflich mit Lebensmitteln umgehen. Das sensibilisiert und schützt Verbraucher effektiver. Anstatt Sticker an die Eingangstür zu kleben und Lebensmittelbetriebe mit existenzschädigender Symbolpolitik zu überziehen, sollte der grüne Umweltminister Remmel stattdessen konsequent gegen die wirklichen schwarzen Schafe vorgehen. Wer Hygienevorschriften nicht einhält, gehört aus dem Verkehr gezogen. Dafür braucht es keinen Hygiene-Pranger.“
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