Pressemitteilungen vom 06.02.2017:

Freie Demokraten fordern Rückzahlung von 275 Mio. Euro vom LVR an die Kommunen

Die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss unterstützen die FDP-Landschaftsfraktion in Ihrer Forderung, die Kommunen im Landschaftsverband Rheinland (LVR) kurzfristig um 275 Mio. Euro zu entlasten. Eine entsprechende Rückstellung hatte der LVR bis einschließlich 2016 für das Prozessrisiko zur Finanzierung von Inklusionshilfen in den Kommunen bilden müssen. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hatte, werden diese Mittel nicht mehr benötigt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Rolf Kluthausen: „Wir fordern den LVR auf, die Rückzahlung in voller Höhe bereits im Sommer 2017 vorzunehmen und nicht bis zur Verabschiedung des Jahresabschlusses 2016 im Dezember 2017 zu warten, denn dann würden die Mittel erst in 2018 fließen. Durch einen vereinfachten Nachtragshaushalt des LVR könnten die Mittel wesentlich schneller an den Rhein-Kreis Neuss und die anderen Städte und Kreise im Landschaftsverband fließen.“
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