Pressemitteilungen vom 22.03.2018:

Entfesselungspaket I im Landtag beschlossen

Mit den Stimmen von FDP und CDU hat der Landtag das „Entfesselungspaket I“ beschlossen. Es enthält unter anderem dringend notwendige Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz und Tariftreue- und Vergabegesetz sowie die Abschaffung der „Hygiene-Ampel". Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss Rolf Kluthausen: „Der Beschluss der Landesregierung ist wegweisend. Das Entfesselungspaket I zeigt, in welche Richtung die NRW-Koalition die Weichen im Land stellt: Die Richtung heißt Wachstum und dafür schaffen wir weniger Bürokratie und mehr Chancen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung befreit die Beschäftigten in den Unternehmen von unnötigen und fesselnden Vorschriften und gibt der Wirtschaft den Raum, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Bereits während des Beratungsverfahrens ist deutlich geworden, dass der Neustart in der Wirtschaftspolitik begrüßt und die Chance der Entfesselung anerkannt werden.

Mit dem geänderten und dringend notwendigen Ladenöffnungsgesetz schafft das Land endlich eine rechtssichere und praktikable Regelung für verkaufsoffene Sonntage. Die Kommunen können somit künftig an acht Sonntagen im Jahr mit dem stationären Einzelhandel die Attraktivität ihrer Innenstädte und Stadtteilzentren herausstellen.

Die Herausnahme von vergabefremden Kriterien aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz gibt gerade kleineren und mittleren Unternehmen auch im Rhein-Kreis Neuss wieder die faire Chance, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Weitergehende (soziale, ökologische, nachhaltigkeitsbezogene) Kriterien können über das allgemeine Vergaberecht berücksichtigt werden. Die Abschaffung der „Hygiene-Ampel“ beseitigt eine weitere enorme Belastung für Unternehmen. Das rot-grüne Gesetz hat mit seiner Pseudo-Transparenz dem Anliegen der Hygienesicherung nicht gedient, die Betriebe aber der Gefahr eines Prangers ausgesetzt, an dem sie auch ohne tatsächliche Hygiene-Verstöße hätten stehen können.“
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