Pressemitteilungen vom 24.02.2019:

Strukturwandel, Digitalisierung und Krankenhäuser - die Kernthemen der FDP Haushaltsklausur

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich am Wochenende zur Haushaltsklausurtagung in Grevenbroich getroffen. Auf der Agenda standen neben dem reinen Zahlenwerk und den Kreisfinanzen auch die Themen Strukturwandel, Digitalisierung, Krankenhäuser, Wohnen, Kultur und Sport. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Rosellen:

„Der Strukturwandel war bei unseren diesjährigen Haushaltsberatungen eines der zentralen Themen. Hier standen insbesondere die Punkte Energieversorgungssicherheit, Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie die Neuansiedlung von Unternehmen im Mittelpunkt der Diskussion. Neben den großen direkt betroffenen Unternehmen wie RWE sind vom Strukturwandel vor allem auch viele kleine und mittelständische Betriebe als Dienstleister und Zulieferer sowie die energieintensiven Unternehmen im Kreis betroffen. Hier ist es aus unserer Sicht notwendig, die Multiplikatorwirkung und Konversionseffekte aufzuzeigen, d.h. welche Unternehmen sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze sind direkt oder indirekt vom Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss betroffen, um darauf aufbauend die geeigneten Konzepte weiter auf den Weg zu bringen. Um Strukturwandelprojekte konkret im Rhein-Kreis anstoßen und durchführen zu können, sehen wir 1 Mio. Euro als Finanzierungsgrundlage im Kreishaushalt als notwendig an.

Auch wenn der Strukturwandel aktuell eines der Hauptthemen ist, mit dem wir uns in unserer Region intensiv beschäftigen müssen, gibt es im Rhein-Kreis Neuss auch andere wichtige Themen, die am Wochenende auf der Agenda standen. Dazu zählt unter anderem auch die Optimierung der Krankenhauslandschaft und die damit zusammenhängende bestmögliche stationäre medizinische Versorgung der Menschen im Rhein-Kreis Neuss. Aus unserer Sicht ist die Fusion der Rhein-Kreis Neuss Kliniken mit dem Neusser Lukaskrankenhaus der richtige Weg, den wir jetzt weiter vorantreiben und zu einem erfolgreichen Abschluss bringen sollten.

Beim Thema Digitalisierung sehen wir im Bereich des E-Government noch neue Möglichkeiten, um Verwaltungsdienstleistungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger einfacher, kundenfreundlicher und effizienter zu gestalten. Hier stellen wir uns die Einrichtung eines Chatbots für die Homepage des Rhein-Kreises Neuss vor, um Informationen noch schneller und einfacher für die Nutzer verfügbar zu machen. Aber auch in andern Bereichen wie z.B. Kultur bietet die Digitalisierung vielfältige Chancen, die wir als Kreis aufgreifen sollten, um Angebote zu erweitern und attraktiver zu gestalten. Ein wichtiger Punkt beim Thema Digitalisierung ist der große Personal- und Fachkräftemangel im IT-Bereich sowohl bei Unternehmen als auch auf Verwaltungsseite. Aus diesem Grund sehen wir die Notwendigkeit, uns mit dem Thema Fachkräfte auch in diesem Bereich bei zunehmender Digitalisierung zu beschäftigen und eine Zukunftsperspektive zu entwickeln.

Ein weiteres auch in der Zukunft immer wichtiger werdendes Thema, mit dem wir uns am Wochenende beschäftigt haben, ist Wohnen. Das umfasst nicht nur das fehlende Angebot an Wohnraum, sondern beinhaltet auch neue Wohnformen und -varianten, insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Hier fordern wir bei zukünftigen Planungen und auch bei den Gesprächen mit den Betreibern von Seniorenhäusern hybriden Wohnformen mehr zu berücksichtigen.

Alle Punkte bei der Haushaltsberatung wurden immer vor dem Hintergrund diskutiert, die kreisangehörigen Kommunen so weit wie möglich zu entlasten und die Kreisumlage so gering wie möglich zu halten. Hierzu gehört auch die weitere kontinuierliche Reduzierung der Kreisschulden und die damit verbundene Verringerung der Zinsbelastung, was zur Entlastung der Kreiskommunen beiträgt. Die historisch niedrige Kreisumlage in Höhe von 35,1 in 2019 und 36,5 in 2020 ist ein deutliches Zeichen der Solidarität an die Kreisgemeinschaft.“
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