Einheitliche Bezahlkarte muss kommen!

Mit völligem Unverständnis reagiert die FDP-Fraktion im Rhein-Kreis Neuss auf die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, nicht für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen. Bund und Länder hatten sich auf eine weitgehende Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt. So soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden. „Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarten vehement eingefordert. Statt aber an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, ist er ganz schnell unter die GRÜNEN Pantoffeln seines Koalitionspartners BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschlüpft und lässt die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen“, so Dirk Rosellen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. Die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss fordern insbesondere die GRÜNE Flüchtlingsministerin Josefine Paul auf, den Kommunen eine landesweite Lösung zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen seien sehr ermutigend. Bezahlkarten sparten gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch sie weitgehend verhindert werden können. Rosellen: „Für jedes kommunale Handlungsfeld hat Düsseldorf Förderprogramme und Vorschriften für die Kommunen parat. Aber aus der großen Herausforderung der Migration will sich die Landesregierung unter Federführung des von den GRÜNEN geführten Flüchtlingsministeriums heraushalten.