Pressemitteilungen vom 26.02.2018:

FDP-Kreistagsfraktion fordert Fortschreibung des Digitalisierungskonzepts bei Haushaltsberatungen

Rhein-Kreis Neuss, 26.02.2018. Am gestrigen Sonntag fand die diesjährige Haushaltsklausurtagung der FDP-Kreistagsfraktion statt. Die Kreispolitiker kamen in Grevenbroich zusammen, um über den Haushaltsentwurf 2018 des Rhein-Kreises sowie wichtige Themen und Projekte für das laufende Jahr zu beraten.

Das zentrale Zukunftsthema auch für den Rhein-Kreis Neuss ist für die Freien Demokraten das Thema Digitalisierung. Eine Forderung, die die Kreistagsfraktion in diesem Zusammenhang aufstellt, ist die Fortschreibung des in 2016 erstellten Digitalisierungskonzeptes. „Nach zwei Jahren wird es gerade in einem sich so rasant entwickelnden Bereich wie der Digitalisierung Zeit, eine Bilanz zu ziehen und das Konzept weiter fortzuschreiben. Zum einen wünschen wir uns einen Überblick über den aktuellen Stand, also was die Verwaltung bereits umgesetzt hat. Zum anderen ist es für uns wichtig aufzuzeigen, wo die Reise hingeht und was die Verwaltung in dem Bereich für die Zukunft plant. Ein Schwerpunkt sollte aus unserer hier die Digitalisierung der Verwaltung und die interkommunale Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen sowie der ITK Rheinland sein. Um auf dem aktuellen Stand zu bleiben soll eine solche Analyse und Fortschreibung künftig alle zwei Jahre erfolgen“, berichtet Dirk Rosellen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.

Ein zweiter wichtiger Themenbereich neben der Digitalisierung ist aus Sicht der Freien Demokraten die Wirtschaftsförderung des Kreises. Die FDP-Kreistagsfraktion will die Vernetzung und den Austausch zwischen der Politik, den Wirtschaftsförderungen im Kreis sowie den Unternehmen und Verbänden durch regelmäßig stattfindende Wirtschaftsdialoge zu jeweils unterschiedlichen Themen stärken. „Die gerade im Kreisausschuss beschlossene Konzepterstellung muss aus unserer Sicht bereits in diesem Jahr mit der Durchführung der ersten Dialogveranstaltungen abgeschlossen werden", so Rosellen.

Eine kommunalfreundliche Haushaltspolitik und Solidarität mit den Städten und Gemeinden des Kreises hat für die FDP-Kreistagsfraktion weiterhin höchste Priorität. Die Kreisumlage sehen die Freien Demokraten in diesem Jahr bei 37,6 Prozent, wenn die vom Landschaftsverband angekündigte Umlagesenkung für 2018 in Höhe von 1,5 Prozent bereits mit eingerechnet wird. „Der vom Landrat im Dezember eingebrachte Ansatz kann aus unserer Sicht noch um weitere 0,3 Prozentpunkte nach unten gesenkt werden. Damit erreicht die Kreisumlage prozentual einen derart niedrigen Wert, den es seit mehr als 15 Jahren nicht gegeben hat. Das ist auch ein Ergebnis des konsequenten Schuldenabbaus und der damit zusammenhängenden sinkenden Zinsausgaben der letzten Jahre. Diesen Weg der Entschuldung müssen wir auch in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Ziel ist und bleibt die schwarze Null bei den Kreisschulden“, so Rosellen.

Ein weiteres Schwerpunktthema der Beratungen war das Thema Sicherheit. Gerade die Polizeipräsenz in den ländlicheren Regionen des Kreisgebiets ist für die Freien Demokraten ein wichtiger Aspekt, den es zu optimieren gilt. „Die ländlichen Flächenkommunen des Kreises sind durch weite Strecken gekennzeichnet, die die Beamten zwischen den einzelnen Ortschaften bei jedem Wetter zurücklegen müssen. Hier müssen die Bedingungen stimmen und die Ressourcen optimal verteilt werden“, fordert Gerhard Heyner, FDP-Kreistagsabgeordneter aus Rommerskirchen.

Im Bereich Kultur fordert die FDP ein Konzept für ein Kulturmanagement, um die Effizienz in diesem Bereich zu erhöhen. Aus Sicht der Freidemokraten sollte sich der Kreis auf sogenannte Leuchtturmprojekte konzentrieren, die für den Kreis von hoher Bedeutung sind.


Zu den weiteren wichtigen Themen in diesem Jahr zählt die FDP Kreistagsfraktion auch die Konsolidierung der Kreiskliniken mit dem Ziel, eine Fusion mit dem Neusser Lukas-Krankenhaus zu erreichen, um eine für die Zukunft gut aufgestellte Krankenhauslandschaft im Rhein-Kreis Neuss mit einer wohnortnahen und qualitätsorientierten medizinischen Versorgung zu sichern.

Die richtigen Weichen müssen auch im Bereich der Pflege gestellt werden. Das Gutachten zur Örtlichen Planung hat uns Ende 2017 wichtige Hinweise gegeben, welche Herausforderungen anstehen. In diesem Jahr steht die Umsetzung an“, berichten Rosellen und Heyner, beide Mitglieder im Sozial- und Gesundheitsausschuss.

Fortschritte halten die Freien Demokraten dringend auch im Bereich des Wohnungsbaus für erforderlich. „Alle sind sich einig, dass hier bereits heute aber vor allem künftig mehr passieren muss und das möglichst zeitnah. Da ist auch die Kreispolitik gefordert. Das aktuell beschlossene Konzept soll die Möglichkeiten untersuchen, ob und wie der Kreis hier tätig werden kann. Entscheidend ist aber nicht der Weg dorthin, sondern das Ziel: mehr bezahlbarer Wohnraum im Rhein-Kreis Neuss“, so Rosellen.
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